Anzeige der Gewerbemeldung:

• Gewerbeordnung NRW

Gebühren:

• Tarifstelle 12.1.3 der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 03.07.2001 (GV.NRW. S. 262) in der zur Zeit geltenden Fassung

Folgenden Unterlagen sind erforderlich:

Bei Einzelgewerbetreibenden aus einem der EU-Mitgliedstaaten:

• Personalausweis oder Pass

Bei Einzelgewerbebetreibenden aus einem Nicht-EU-Staat:

• die für eine selbständige Tätigkeit erforderliche Aufenthaltsgenehmigung

Bei im Handels-, Gesellschafts- oder Vereinsregister eingetragenen Firmen, Gesellschaften bzw. Vereinen: 

• persönliche Angaben der geschäftsführenden Person/en, ausgewiesen durch Personalausweis/e
• Registerauszug des Amtsgerichtes; bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Compagnie Kommanditgesellschaft (GmbH & Co.KG) wird zusätzlich der Handelsregistereintrag der Komplementär-GmbH benötigt.

Bei ausländischen juristischen Personen:

• persönliche Angaben der geschäftsführenden Person oder Personen, ausgewiesen durch Personalausweis/e
• Nachweis über die Eintragung in das Handelsregister des Gründungsstaates und eine beglaubigte Übersetzung in die deutsche Sprache

Bei Handwerksbetrieben:

• Handwerkskarte, Unbedenklichkeitsbescheinigung oder Bescheinigung über die Eintragung in die Nebenrolle der Handwerkskammer 

Bei erlaubnispflichtigem Gewerbe: 

• Erlaubnis bzw. Konzession des Ordnungsamtes (Beispiele: für Gaststätten mit Alkoholausschank, Bewachungsgewerbe, Makler, Pfandleiher, Spielhallen, Spielautomaten, Versteigerer)
• Erlaubnis des Straßenverkehrsamtes (Beispiele: für Güterverkehr, Fahrschulen, Taxiunternehmen)
• Erlaubnis des Gesundheitsamtes (Beispiel: für Apotheken)

Vertretung:

• Soll ein Vertreter die Meldung vornehmen, muss eine schrifltiche Vollmacht vorgelegt werden.

Rücksprache  mit der Gewerbemeldestelle

• Bei jedem der nachfolgend genanten Vorgänge ist auf jeden Fall eine Mitteilung oder eine Rücksprache mit der Gewerbemeldestelle erforderlich, da mehrere Meldevorgänge (An- und Abmeldung) notwendig sein können:
  • Änderung der Rechtsform [Beispiele: Einzelunternehmen in Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) oder Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in Einzelunternehmen].
  • Veränderung in der Geschäftsführung bei im Handelsregister eingetragenen Firmen.

Steuerliche Erfassung von Gewerbetreibenden

• Seit dem 01.01.2021 hat die Abgabe des "Fragebogen zur steuerlichen Erfassung" ausschließlich in elektronischer Form zu erfolgen.
• In der Rubrik "Weiterführende Links" finden Sie den Link zur ELSTER-Homepage der Finanzverwaltungen. Hier finden Sie den entsprechenden Fragebogen.

Ausnahmen oder Beschränkungen

• Zu diesen zählen u. a. die Erlaubnispflicht für einzelne Tätigkeiten, die Eintragung in die Handwerksrolle oder der Gewerbesperrvermerk bei Ausländern.
• Nähere Auskünfte über Erlaubnispflichten, insbesondere über Erlaubnisvoraussetzungen und zuständige Stellen, erteilt die Gewerbemeldestelle des Ordnungsamtes.

Eintragung in die Handwerksrolle

• Der selbständige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks ist nur den in der Handwerksrolle eingetragenen natürlichen oder juristischen Personen (Beispiel: GmbH) und Personengesellschaften gestattet.
• Nähere Auskünfte hierzu erteilt die Handwerkskammer zu Bielefeld, Campus Handwerk 1, 33613 Bielefeld, Tel.:0521-56080.

Gewerbesperrvermerk für Ausländer und Ausländerinnen

• Ausländer und Ausländerinnen (Ausnahme: EU/EWR- Ausland), die selbst im Inland eine gewerbliche Tätigkeit ausüben wollen, benötigen eine Aufenthaltsgenehmigung. Diese wird von der zuständigen Ausländerbehörde ausgestellt.
• Sollte die Aufenthaltsgenehmigung die Auflage selbständige Erwerbstätigkeit oder vergleichbare unselbständige Tätigkeit nicht gestattet enthalten, wenden Sie sich bitte vor der Gewerbeanmeldung an das Ausländeramt des Kreises Herford.

Bei jeder Gewerbeanmeldung erfolgt unter anderem eine Mitteilung an

• das zuständige Finanzamt
• die Industrie- und Handelskammer bzw. die Handwerkskammer
• die jeweilige Berufsgenossenschaft
• das staatliche Amt für Arbeitsschutz